„Lobby“-Arbeit in der Sozialpolitik

Dokumentation 

Gemeinsame Veranstaltung des DSGT und DSRV auf dem 83. Deutschen Fürsorgetag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge in Erfurt

Anknüpfungspunkt war das im Januar 2022 in Kraft getretene und zum 1. März 2024 nochmals geänderte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (kurz: Lobbyregistergesetz), abgekürzt LobbyRG.

Das Gesetz soll die Öffentlichkeit in die Lage versetzen, zu erfahren, wer im Bereich der Interessenvertretung in wessen Namen handelt und wie sich die jeweilige Interessenvertretungstätigkeit finanziert.

Im Gesetz ist daher für Interessenvertreter die Pflicht festgelegt, sich im Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung einzutragen und dabei Angaben zu ihrer Person sowie zur betriebenen Interessenvertretung bereitzustellen. Verstöße gegen die Eintragungs- und Angabepflichten können als Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld sanktioniert werden.

Vor diesem Hintergrund hat der zuständige Leiter der Unterabteilung der Bundestagsverwaltung, Ministerialdirigent Christian Heyer, einführend die Regelungen des Lobbyregistergesetzes erläutert.

Für ihn wohl ein gutes Gesetz, eine Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werden muss.

Viele in der Sozialpolitik arbeitende Verbände sind seitdem in das Lobbyregister eingetragen. Aber gibt es überhaupt Lobbyarbeit in der Sozialpolitik? Wenn ja, unterscheidet sie sich von „sonstiger Lobbyarbeit“? Handelt es sich „nur“ um „fachliche“ Politikberatung im Interesse der Gesamtgesellschaft? Wer sind die Protagonisten, wer sind die Adressaten, was sind die Ziele einer solchen Arbeit und wie wird sie bewirkt? Das waren die übergeordneten Fragestellungen der Veranstaltung.

Unter dem Titel, „Registrieren, registriert und dann …. Erfahrungsberichte“ sind dann Andreas Rieß, Vorstand der Josefs-GesellschaftgAG und ehemaliger Sprecher des Brüsseler Kreises und Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V. zu Wort gekommen.

Die Grundidee und Zielsetzung der Einführung des Lobbyregistergesetzes fand ihre ausdrückliche Zustimmung.

Beide haben aber mehr als deutlich auf den aus ihrer Sicht unzumutbaren bürokratischen und personalaufwendigen Aufwand hingewiesen. Auch führe die Menge der dort notwendigerweise hinterlegten Informationen im Ergebnis zu mehr Intransparenz.

Vergleiche man die Eintragungen der sozialpolitisch tätigen Stakeholder mit Eintragungen von Großkonzernen, digitalen Riesen und dergleichen mehr, stelle sich schon die Frage, welchen Realitätsgehalt die Eintragungen hätten. Es kam der, auch in der anschließenden Diskussion deutlich werdende Verdacht auf, dass mit zweierlei Maß gemessen werde.

In einer Podiumsrunde diskutieren neben den bereits oben Genannten, Verena Bentele, Präsidentin Sozialverband VDK Deutschland, Dr. Markus Mempel, Pressesprecher und Referent Soziales und Arbeit im Deutschen Landkreistag und Mark Nellen, Ministerialdirektor a.D. des BMFSFJ.

Dort wurden über die eingangs gestellten Fragen - gibt es Lobbyarbeit auch in der Sozialpolitik, wenn ja, ist sie altruistisch, gemeinwohlorientiert und / oder auch interessengeleitet und worin besteht ihr Mehrwert? hinaus auch über die konkreten Verfahren bei der Beteiligung von Experten und Verbänden in Gesetzgebungsverfahren diskutiert.

Die Diskutierenden kamen unter Beteiligung des Plenums- wenn auch angesichts des knappen Zeitbudgets nur kurz - zu dem Ergebnis, das es Lobbyarbeit natürlich auch in der Sozialpolitik gibt, ja geben muss. Zugespitzt betonte z.B. Verena Bentele (VdK), dass Lobbyarbeit auch ein Stück Bildungspolitik für Abgeordnete und die Exekutive sein könne, mache sie doch oft genug deutlich, wie die Realität und die Probleme in der Praxis aussehen würden.
Sabine Knickrehm  und Michael Löher betonten, dass es gerade bei Gesetzgebungsverfahren sinnvoll und notwendig sei, externe Expertise nicht nur formal anzuhören, sondern frühzeitig einzubinden.

An dieser Stelle merkte auch Marc Nellen an, dass dies insbesondere in der letzten aber auch in der laufenden Legislaturperiode zu kurz gekommen sein.

Dass diese Prozesse transparent sein sollten, darüber herrschte Einvernehmen. Allerdings wurde auch in der Diskussionsrunde mehr als deutlich gemacht, dass das Lobbyregistergesetz sich zu einem bürokratischen Problemfall entwickelt habe. Da müsste nachgesteuert werden