Vortrag: „Brücken bauen in der Transformation – eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik für einen starken Sozialstaat“

Zum Start in den zweiten Kongresstag beleuchtete Prof. Dr. Holger Bonin, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Höhere Studien in Wien, das Motto des 83. Deutschen Fürsorgetages aus volkswirtschaftlicher Perspektive. Gleich zu Beginn betonte er, dass ein starker Sozialstaat ein Stabilisator in konjunkturellen Krisen und ein Wachstumsmotor sei, da er absichere, wenn etwas schiefgehe, und so auch Innovationen fördere. Seine zentrale Botschaft lautete:

„Sozialpolitik ist nicht nur Verteilungspolitik, sondern kluge Wirtschaftspolitik.“

Im weiteren Verlauf seines Vortrages erläuterte er, dass die verteilbaren Ressourcen mit Blick auf aktuelle Herausforderungen wie die Dekarbonisierung, den demografischen Wandel und die Globalisierung kleiner würden, was zu Verteilungskonflikten zwischen und innerhalb der Generationen führe. Eine wachsende politische Polarisierung erschwere die Sozialstaatsdebatte und den Reformkonsens. Gerade mit Blick auf die Demokratiezufriedenheit seien aber Leistungsfähigkeit und Fairness des Sozialstaats bedeutende Ziele. Angesichts der Polykrisen brauche es daher, mehr denn je, einen starken investiven Sozialstaat. Um den Sozialstaat finanziell und politisch nachhaltig zu sichern, müsse dieser effizienter und bedarfsgerechter werden und mit den Ressourcen der Steuer- und Beitragszahlenden besser umgehen. Notwendige Maßnahmen und Lösungen könnten nicht warten, auch wenn sie möglicherweise schmerzhaft seien, da anderenfalls die Anpassungslast in Zukunft noch größer würde. Kommunen stünden dabei vor besonderen Aufgaben. Sie bräuchten bedarfsgerechte größere Sozialbudgets, zentral finanziert und mit unabhängigem Benchmarking von oben.
Als Appell an die Politik warb Prof. Dr. Holger Bonin für Kompromissbereitschaft und Konsensorientierung sowie den Mut, über den eigenen Schatten zu springen, um das Notwendige zu tun, auch wenn es nicht politisch populär sei, da man nur so die Polarisierung bekämpfen könne. Zusammenfassend betonte er:

„Ein leistungsfähiger Sozialstaat, der starke Brücken zur ökonomischen und gesellschaftlichen Teilhabe baut, bleibt auch im transformativen Wandel ein Standortvorteil. Es braucht wieder mehr Sachorientierung für starke Brücken zwischen politischen Lagern, die den Sozialstaat auch unter transformativem Druck verteidigen – und besser machen.“