Weniger Komplexität, mehr Vertrauen - Vorschläge zur Vereinfachung des Sozialleistungssystems

Dokumentation 

Sowohl Handlungsdruck als auch Einigkeit im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Reform des Sozialstaats und in dem Zuge einer Vereinfachung des Sozialleistungssystems scheinen so groß wie nie zuvor. Dies wurde bei der Podiumsdiskussion eindrücklich aus den verschiedenen Blickwinkeln der Diskutant*innen verdeutlicht. Gerade auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Vertrauen in den (Sozial)Staat sei entschlossenes Handeln geboten. Bei den anstehenden Reformen müssten Bürgerfreundlichkeit, Vereinfachung und Entbürokratisierung die leitenden Ziele sein. In diesem Sinne gab es große Unterstützung für die Schaffung eines konsistenten Sozialgesetzbuches und für die Bündelung von Leistungen mit gleichem Ziel wie z.B. das der Existenzsicherung. Aus Sicht der Bürger*innen sei zudem von Bedeutung, eine Anlaufstelle für alle sich aus der individuellen Lebenslage ergebenden Rechtsansprüche zu schaffen – mindestens in Form einer Front-Office-Lösung. Gute Beratung – digital und persönlich – stelle weiterhin eine unverzichtbare Unterstützung dar. Thematisiert wurden auf dem Podium zudem die Wichtigkeit qualitativ guter Gesetzgebungsverfahren und Verwaltungsprozesse sowie Herausforderungen wie die Überwindung von Beharrungskräften und dem sog. Silodenken sowie die angemessene Berücksichtigung von Datenschutz und die Umstellung auf eine digitale Verwaltung. In Anbetracht der Größe der Aufgabe wurden u.a. auch Reallabore bzw. Experimentierklauseln als hilfreich bewertet: Erprobungen von Vereinfachungen und Bündelungen von Leistungen für bestimmte Adressatengruppen mit anschließender Evaluation und Übertragung auf weitere Gruppen könnten als ein Schritt auf dem Weg hilfreich sein. Als erste kleine Schritte wurden u.a. der Wechsel von Nachweispflichten hin zu Nachweisvorhaltepflichten bzw. Plausibilitätskontrollen sowie die Notwendigkeit und Gestaltung von Bewilligungszeiträumen diskutiert.